Neue EU-Führerscheinrichtlinie abgesegnet

Lange Übergangsfrist von 26 Jahren

Letzten Donnerstag hat das EU-Parlament die EU-Führerscheinrichtlinie abgesegnet. Ab 2013 werden nur noch Führerscheine nach einem einheitlichen EU-Modell ausgegeben. Ältere Führerscheine bleiben auch dann noch gültig. Erst ab 2033 soll es ausschließlich den neuesten EU-Scheckkarten-Führerschein geben. "Der einheitliche Führerschein wird mehr Rechtssicherheit und Reisefreiheit mit sich bringen", erklärt ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka, die allerdings einen Wermutstropfen sieht. "Es ist klar, dass man nicht alle Führerscheinbesitzer von heute auf morgen zum Austausch der Dokumenten zwingen kann. Eine Übergangsfrist von 26 Jahren erscheint uns aber doch etwas zu lang."

Vorteile der neuen Führerscheinrichtlinie im Überblick
Keine Umtauschpflicht - Rosa Schein bleibt bis 2033 gültig

  • Dem Führerscheintourismus wird ein Riegel vorgeschoben: Wenn einem Lenker in der Heimat der Führerschein aus welchen Gründen auch immer entzogen wurde, wird es künftig keine Möglichkeit mehr geben, sich in einem anderen EU-Staat einen Führerschein zu beschaffen. "Der ÖAMTC befürchtet aber, dass noch einige Jahre vergehen werden, bis alle Schlupflöcher geschlossen sind. Der Aufbau eines Informationssystems über die ausgestellten und entzogenen Führerscheine wird sicher nicht von heute auf morgen funktionieren", so Zelenka.
  • Einführung einer neuen Führerscheinklasse für Moped "M" : Vor allem Probleme rund um die Anerkennung des Mopedausweises in anderen Staaten sollen künftig entfallen. "Das ist auch die Gelegenheit, in Österreich Bestimmungen für eine bessere Mopedausbildung einzuführen", sagt die ÖAMTC-Juristin.
  • Das Stufenführerschein-Modell für Motorräder wird ausgebaut: Statt bisher zwei Motorradklassen wird es künftig drei geben, die je nach Alter leistungsmäßig gestaffelt sind.
  • Die Pkw-Anhängerbestimmungen werden vereinfacht: In Zukunft ist jede Kombination erlaubt, bei der das Gespann nicht mehr als 4,25 Tonnen Gesamtmasse übersteigt. Um Gespanne zwischen 3,5 und 4,25 Tonnen lenken zu dürfen, wird lediglich ein Zusatztraining und/oder eine kürze Prüfung nötig sein, und nicht wie bisher ein Erwerb der FS-Klasse B+E.

"Bereits ausgestellte Führerscheine - egal ob aus Papier oder Plastik - behalten ihre Gültigkeit", erklärt die ÖAMTC-Expertin. Es gibt weder eine Umtauschpflicht noch eine Befristung des rosa Scheins. Erst ab 2013 wird der neueste EU-Scheckkarten-Führerschein ausgegeben, der befristet sein wird. Jeder Mitgliedstaat kann das Dokument in einem Intervall von 10 oder 15 Jahren austauschen lassen. Mit dem regelmäßigen Dokumentenaustausch will man Fälschungen vorbeugen und die Fotos immer aktuell halten. Eine ärztliche Untersuchung vor der Verlängerung wird von der EU nicht vorgeschrieben, kann aber von den Mitgliedstaaten eingeführt werden. "In Österreich ist in dieser Hinsicht aber vorerst nichts geplant", so ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka abschließend.

Quelle: ÖAMTC

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