ÖAMTC spricht sich gegen Road Pricing-Pläne der EU aus

Während die hochbezahlten EU-Bürokratie den nächsten Anschlag auf die Geldbörsen der Autofahrer plant, spricht sich der ÖAMTC gegen das von der EU geplante Road Pricing aus.

Gestern, 4. November 2012, endete die Frist zur Stellungnahme auf eine "Consultation" der EU-Kommission zur Bemautung der Straßeninfrastruktur. "Consultations" sind Befragungen, in denen die Kommission die Meinung von Institutionen und Bürgern zu bestimmten Themen einholt. In der aktuellen Befragung hat auch der ÖAMTC als größter österreichischer Mobilitätsclub Stellung genommen und sich vehement gegen Road Pricing ausgesprochen.

Die EU-Kommission überlegt, einen allgemeinen Leitfaden für etwaige kilometerabhängige Mautsysteme in den Mitgliedstaaten zu schaffen. "Ein Leitfaden ist zwar keine Verpflichtung für die Staaten, ein neues Gebührensystem einzuführen. Die Kommission sucht damit aber offenbar nach einer Hintertür für eine Maßnahme, für die sie gar nicht zuständig ist", hält ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau fest. Brüssel darf nur im hochrangigen Straßennetz und nur beim Schwerverkehr (Kfz ab zwölf Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht) regelnd eingreifen. Der Pkw-Verkehr fällt ins nationale Recht.

Mit der geplanten Schaffung allgemeiner Leitlinien zum Road Pricing gibt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Werkzeug, mit dem sie diese Maßnahmen umsetzen können. Es steht zu befürchten, dass manche Länder darauf einsteigen, um ihre Einnahmen zu erhöhen. "Der ÖAMTC sieht die positive Grundhaltung der EU-Kommission zur kilometerabhängigen Maut weiterhin skeptisch", betont Brandau. "De facto hätte ein Road Pricing System nur Nachteile für den privaten Pkw-Verkehr und würde zu weiteren finanziellen Belastungen der Autofahrer führen." Auch dass durch die Schaffung neuer Staatseinnahmen durch kilometerabhängige Mauten andere Steuern gesenkt werden, hält Brandau für illusorisch.

Es gibt derzeit auch Überlegungen, zeitlich gestaffelte Gebühren als Maßnahme gegen Staus zu Hauptverkehrszeiten einzuführen. "Dabei wird geflissentlich übersehen, dass sich viele Autofahrer nicht aussuchen können, wann sie auf der Straße unterwegs sind", kritisiert die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin. Durch ein solches Gebührensystem hätten beispielweise Pendler erhebliche Mehrkosten zu tragen.

Der Club ist der Ansicht, dass die Autofahrer schon viel zu umweltfreundlicher Mobilität beigetragen haben. "Aber durch geringere Verbrauchswerte und sparsames Fahren sinken tendenziell auch die Einnahmen des Staates aus dem Kfz-Verkehr. Diese Steuerrückgänge durch die Einführung von Road Pricing Systemen zu kompensieren, ist kontraproduktiv", erklärt die ÖAMTC-Expertin.

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