Änderungen für Autofahrer im Jahr 2005

Vormerksystem über Alko-Vortester bis zu höheren Strafen für Gurtenmuffel

Das Jahr 2005 bringt für Österreichs Autofahrer zahlreiche Änderungen. "Manches steht schon fest, vieles ist aber noch im Entwurfsstadium oder in Diskussion", sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Der Clubjurist gibt einen Ausblick auf alle Neuerungen, die 2005 zu erwarten sind:

Vormerksystem für Hochrisikolenker

Verkehrsminister Hubert Gorbach hat einen Entwurf für ein "Vormerksystem" für schwere Verkehrsübertretungen vorgelegt. Inzwischen sind viele Stellungnahmen eingelangt, deren Bandbreite von der Ablehnung wegen zu starker Eingriffe in die Rechtssicherheit bis hin zu massiven Verschärfungswünschen reicht. Wenn alle Details ausgehandelt sind und die Bundesländer dem Vormerksystem zugestimmt haben, sollte in der ersten Jahreshälfte die Entscheidung fallen.

Alko-Vortests mit Handgeräten
Setzt sich Minister Gorbach bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch, soll die Exekutive im kommenden Jahr mit Vortest-Geräten für Alko-Tests und Schnelltests für Drogenkonsum ausgestatten werden. Auch in dieser Angelegenheit gibt es aber einige Widerstände.

Höhere Strafen für Gurtmuffel und Handy-Sünder
Das Organmandat für das Fahren ohne Gurt wird auf 35 Euro (bisher 21 Euro) erhöht. Für das verbotene Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung werden 25 Euro (bisher 21 Euro) fällig. Das genaue Inkrafttreten erfolgt nach Kundmachung um Bundesgesetzblatt, rund um den Jahreswechsel.

Chip-System für Lkw
Nach einer ÖAMTC-Initiative "Sicherer Schwerverkehr" wird ab 2005 durch ein Chipkarten-System sichergestellt, dass die Ruhezeiten der Lkw-Lenker eingehalten werden.

Kleinere Kennzeichentafeln für Motorräder
Ab 1. April 2005 können neben den üblichen Kennzeichentafeln für Motorräder in der Größe von 250 mm x 200 mm auch kleinere in der Größe 210 mm x 170 mm ausgegeben werden.

Biosprit-Beimischung an den Zapfsäulen
Ab Oktober 2005 muss zu jedem Liter Dieselkraftstoff mindestens 2,5 Prozent biogener Anteil wie beispielsweise Rapsöl beigemischt werden. Dazu sind auch unterschiedliche Mineralösteuersätze je nach höhe des Bio-Anteils geplant. Der ÖAMTC besteht darauf, dass "Biosprit" nicht teurer sein darf als herkömmlicher Kraftstoff.

Bonus-Malus-System bei Partikelfiltern
Voraussichtlich ab Juli 2005 wird jeder neue Diesel-Pkw mit Partikelfilter mit 300 Euro gefördert. Wer ab dann noch ein Dieselauto ohne Filter kauft, zahlt 0,75 Prozent mehr Normverbrauchsabgabe (NoVA), aber höchstens 150 Euro.

Höhere Abschreibung
Die für Firmen-Pkw seit 1991 geltende Angemessenheitsgrenze von 34.000 Euro wird auf 40.000 Euro angehoben. Übersteigen die Anschaffungskosten diese Grenze, darf die "Abschreibung für Abnutzung" maximal von den 40.000 Euro berechnet werden.

Quelle: ÖAMTC