Ausländische Gerichtsstrafen nun vollstreckbar

Verfolgung von Verwaltungsdelikten wahrscheinlich ab Herbst möglich

Seit 22. März 2007 sollten Verkehrsstrafen EU-weit vollstreckt werden können. Viele Mitgliedsstaaten sind aber mit der nationalen Umsetzung säumig. "In Österreich ist es nun möglich, von einem ausländischen Gericht festgesetzte Geldstrafen bei hartnäckigem Nicht-Bezahlen zwangsweise einzutreiben ", sagt ÖAMTC-Juristin Verena Hirtler.

Betroffen vom neuen Gesetz sind gerichtliche Geldstrafen, z.B. nach Unfällen mit Personenschäden . Im EU-Ausland fallen aber auch häufig Unfälle mit Fahrerflucht , extremes Drängeln oder das Fahren unter Einfluss von Drogen in die Zuständigkeit der Gerichte. Alko-Fahrten sind - auch ohne Unfallfolgen - ebenso häufig Vergehen, die von Gerichten geahndet werden. "Während diese Delikte in Österreich in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden fallen, kommt man dafür z.B. in Ungarn ab einem Promillegehalt von 0,8 und in Deutschland ab 1,1 Promille auch ohne Unfall vor den Richter ", so Hirtler. Zahlt man eine solche Strafe nicht ein, müssen seit 1. Juli die österreichischen Gerichte bei der zwangsweisen Eintreibung helfen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass auch das Land, aus dem das Strafurteil stammt, das EU-Gesetz für die Vollstreckung umgesetzt hat. "Bisher haben nur zwei von 27 Ländern , nämlich Finnland und Schweden, die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen ", sagt die Club-Juristin. "In den nächsten Wochen und Monaten werden aber nach und nach die anderen Länder folgen."

Die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen (das betrifft die meisten Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsübertretungen oder Rotlichtverstöße) ist noch nicht möglich - hier muss das entsprechende Gesetz in Österreich erst erlassen werden. Im Gesetzesentwurf, der bereits den Ministerrat passiert hat, wird noch der Rechtsschutz der Bürger gegen unfaire Strafen verbessert . Trotzdem heißt es bei Urlaubsfahrten schon jetzt besonders aufpassen und sich an die Regeln und Vorschriften vor Ort zu halten. "Denn, auch wenn in vielen Ländern die nationalen Gesetze zur gegenseitigen Vollstreckung von Verkehrsstrafen noch fehlen, können Bußgelder unter Umständen auch Jahre später noch eingefordert werden", sagt die ÖAMTC-Juristin. "In Ländern, wo Verkehrsstrafen noch nicht verjährt sind - bei unseren italienischen Nachbarn ist das erst nach fünf Jahren der Fall - kann ein Strafzettel theoretisch noch Jahre später ins Haus flattern."

Was tun, wenn ein ausländisches Strafurteil im Postkasten landet?

Generell stehen die Juristen des ÖAMTC im Notfall im Rahmen des ÖAMTC-Schutzbrief-Notrufes rund um die Uhr unter der Telefonnummer +43 (0)1 25 120 00 zur Verfügung und helfen auch bei Problemen mit ausländischen Behörden. Will man sich gegen ungerechtfertigte Strafen zur Wehr setzen, beraten die ÖAMTC-Juristen und helfen nach schweren Verkehrsdelikten einen versierten ausländischen Rechtsanwalt vor Ort zu finden . Hat man keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, muss man allerdings die Anwaltskosten selbst tragen.

ÖAMTC

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