Gesetzwidrige Vertragsklauseln beim Autohändler

Erhebung der AK - Im Schnitt neun ungültige Klauseln pro Vertrag

Das "Kleingedruckte" in Verträgen mit Kfz-Händlern sollten sich die Kunden genau durchlesen. Die AK hat im Herbst 2004 die Verträge von sieben Wiener Kfz-Händlern für Neu- und Gebrauchtwagenkauf sowie für Reparaturwerkstätten überprüft. In den kontrollierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fanden sich insgesamt 62 rechtswidrige Klauseln, die gegen das Konsumentenschutzgesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch verstoßen. Der Vertrag mit den wenigsten Verstößen enthielt zwei gesetzwidrige Klausen, Spitzenreiter war ein Vertrag mit siebzehn ungültigen Klauseln. Einige Klauseln fanden sich gleich in den Verträgen mehrerer Unternehmen.

So schließen etwa zwölf der abgemahnten Klauseln die gesetzlich eingeräumten Gewährleistungsrechte der KonsumentInnen völlig aus oder beschränken sie. "Nach dem Konsumentenschutzgesetz sind derartige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam," erklären die AK Konsumentenschützer. Unzulässig seien auch Klauseln in den AGB, die eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf unter zwei Jahre vorsehen würden.

In einigen Verträgen dürfen die Unternehmen einseitig ihre Leistungen ändern . Das ist nicht erlaubt. "Einseitige Leistungsänderungen sind nur wirksam, wenn sie zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten im einzelnen ausgehandelt wurden und zumutbar sind", betont die AK.

Andere Klauseln wiederum beschränken oder schließen die Haftung für Schäden aus, die an den zur Reparatur übernommenen Autos entstehen. Ein solcher Ausschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes. "Für Schäden, die zur Reparatur übernommen wurden, haftet der Unternehmer, also auch bei leichter Fahrlässigkeit", sagen die AK Konsumentenschützer.

Auch Klausen, die mündliche Zusagen der Mitarbeiter des Unternehmens ausschließen, sind unrechtmäßig. Das Konsumentenschutzgesetz legt fest, dass auch mündliche Erklärungen der Mitarbeiter eines Unternehmens gegenüber den KonsumentInnen gelten.

Quelle: AK Wien