Haftung für Frostschäden auf der Straße

Straßenhalter haftet bei Fahrlässigkeit, aber auch Fahrzeuglenker haben Pflichten

Strenger Frost und Tauwetter kombiniert mit erhöhtem Einsatz von Streusalz führen derzeit zu massiven Frostaufbrüchen und Belagschäden. Wechselnde Temperaturen sorgen dafür, dass in Risse eingedrungenes Wasser Schlaglöcher in die Fahrbahn "sprengt". Für Fahrzeuglenker kann das böse Folgen haben. "Abgesehen von den Reifenschäden, die man riskiert, wenn man mit dem Auto über eine löchrige Fahrbahn holpert, können Schlaglöcher vor allem Motorrad- oder Fahrradfahrern zum Verhängnis werden", sagt ÖAMTC-Juristin Verena Hirtler. "Bei Frostaufbrüchen treffen sowohl den Straßenhalter, als auch den Fahrzeuglenker besondere Verpflichtungen."

Wer haftet, wenn es wegen Schlaglöchern zu einem Unfall kommt?

Prinzipiell haften für den Fahrbahnzustand die Straßenhalter - also Bund, Land oder Gemeinde - oder die von ihnen beauftragten Unternehmen, z.B. die Asfinag. " Schadenersatz gibt es nach einem Unfall auf nicht bemauteten Straßen nur dann, wenn dem Straßenhalter grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann ", erklärt Hirtler. Darunter versteht man eine auffallende Sorglosigkeit, beispielsweise dann, wenn die vorgeschriebene Sorgfalt derart verletzt wird, dass das Eintreten des Schadens geradezu absehbar oder als wahrscheinlich anzunehmen war. "Zum Beispiel dann, wenn dem Straßenhalter ein Loch in der Fahrbahn schon seit längerer Zeit bekannt gewesen ist, er aber nichts dagegen getan hat oder nicht einmal versucht hat, die Stelle abzusichern", so die ÖAMTC-Expertin. Vor allem für Lenker einspuriger Fahrzeuge kann das zu einer gefährlichen Falle werden.

Auf Mautstraßen - wie vignettenpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen - haftet der Straßenhalter bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Also immer dann, wenn ihn an dem Schaden ein Verschulden trifft, weil er Maßnahmen zu Schadensbekämpfung oder -minderung nicht getroffen hat. "War schon im Sommer klar, dass der Fahrbahnbelag den kommenden Winter nicht unbeschadet überstehen wird oder sich tiefe Löcher bilden werden, reicht es nicht aus, das schlechte Wetter zu beklagen und auf mangelnde Reparaturmöglichkeiten zu verweisen", sagt ÖAMTC-Juristin Hirtler. Wird durch die schadhafte Stelle ein Unfall verursacht, muss der Straßenhalter beweisen, dass er alles mögliche unternommen hat, um die Gefahrenquelle zu beseitigen oder abzusichern bzw. dass das unmöglich war.

Fahrzeuglenker muss Fahrweise dem Straßenzustand anpassen

Andererseits sind aber die Fahrzeuglenker verpflichtet, ihre Fahrweise dem Fahrbahnzustand anzupassen. Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen beachtet werden. "Nur wer auf Sicht fährt und Sicherheitsabstände einhält, wird vor einem überraschend auftretenden Schlagloch rechtzeitig reagieren können und dadurch Schäden am Fahrzeug oder Unfälle vermeiden", sagt die Club-Juristin.

Je nachdem, ob der Lenker alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat, ergibt sich das Maß des Mitverschuldens. Kommt es zu einem Unfall, rät die ÖAMTC-Juristin den Unfallort mit Fotos zu dokumentieren und sich Zeugen zu sichern. Außerdem sollte man im eigenen Interesse klären, ob sich an dieser Stelle bereits Schadensfälle infolge eines Frostaufbruches ereignet haben . "Das kann man bei der Polizei erfragen", weiß Hirtler.

Quelle: ÖAMTC

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