26. KFG-Novelle : Vergünstigung beim Führerschein

Außerdem: neue Pickerlfristen für Anhänger und Oldtimer

Am 28. Oktober ist die 26. KFG-Novelle (Novelle zum Kraftfahrgesetz) in Kraft getreten. Der ÖAMTC hat die wesentlichen Neuerungen zusammengefasst, die neben "Licht bei Tag" in der Novelle enthalten sind. "Besonders interessant für Fahranfänger - die Fahrausbildung wird flexibler und damit auch billiger", so ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Erleichterungen gibt es für Besitzer von Anhängern mit bis zu 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht: Die Pickerlfristen für die wiederkehrende Begutachtung werden jenen von Pkw angeglichen. "Inakzeptabel ist allerdings, dass in Zeiten von Vormerksystem und Gurtkampagnen die Forderung nach Abschaffung der Sonderzählregel für Schulbusse noch immer ungehört verhallt", so die Kritik von Hoffer an einer Bestimmung der Novelle.

Die vom ÖAMTC seit Jahren als gefährlich kritisierte Sonderzählregel bleibt weiterhin aufrecht. Sie gilt für Linienbusse sowie Schulbusse , die Kinder täglich in die Schule oder in den Kindergarten bringen. Die Bestimmung erlaubt, dass sich bei Platzmangel drei Kinder zwischen sechs und 14 Jahren eine Zweier-Sitzbank teilen. "Damit wird auch ein Anschnallen unmöglich, selbst wenn Gurte vorhanden sind", so der Club-Jurist. "Jedes Kind muss auch in allen Autobussen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz haben."

Derzeit ebenfalls unbefriedigend für den ÖAMTC: Die Strafobergrenze für Verstöße gegen das Kraftfahrgesetz wurde von 2.180 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Kurios an den Strafbestimmungen des KFG ist, dass es nur eine einzige Strafobergrenze gibt. Damit steht zum Beispiel auch für die Verletzung der Warnwestenpflicht oder für das Fahren mit falscher Beleuchtung theoretisch eine Strafandrohung von 5.000 Euro auf dem Papier. Der ÖAMTC erwartet daher, dass bei der nächsten Novelle ein nach der Gefährlichkeit der Übertretung gestaffelter Strafenkatalog ähnlich der StVO (Straßenverkehrsordnung) geschaffen wird.

Eine begrüßenswerte Neuerung für Hoffer: Es wurden Möglichkeiten zur Senkung der Fahrschul-Kosten geschaffen. Von den bisher 18 Stunden Mindest-Pflicht-Praxisausbildung in der Fahrschule können ab Jänner 2006 sechs Stunden durch eigene Leistung (1.000 km Privatfahrten mit Begleiter) ersetzt werden. "Damit wirken sich die positiven Erfahrungen der 'L-17 Ausbildung' auch auf die Standard-Fahrausbildung aus", so der Club-Jurist.

Neuerungen gibt es auch bei Anhängern und Oldtimern. Generell müssen nur mehr Anhänger über 3,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht jährlich begutachtet werden , alle leichteren hingegen fallen wie Pkw unter die 3-2-1 Regel (drei Jahre nach der ersten Zulassung, zwei Jahre nach der ersten Begutachtung, danach jährlich). Oldtimer -Liebhaber müssen mit ihren historischen Fahrzeugen nun nur mehr alle zwei Jahre zum Pickerl. Bisher galt das nur für vor 1960 gebaute historische (Kraft-) Fahrzeuge.

Quelle: ÖAMTC