Punkteführerschein : 13 Delikte und ihre Strafen

Verkehrsrowdys geht es ab 1. Juli an den Kragen

Stichtag für die Einführung des Vormerksystems ist der 1. Juli 2005. Wer ab diesem Tag beim Begehen eines der 13 besonders gefährlichen und unfallträchtigen Delikte erwischt wird, bekommt eine Vormerkung im Führerscheinregister. Seit 1995 wurde über die Einführung des Vormerksystems in Österreich diskutiert. In anderen europäischen Staaten wie etwa Griechenland, Italien oder Irland wurde ein entsprechendes System mittlerweile schon längst eingeführt.

Was bringt das Vormerksystem?

Das Ziel des Vormerksystems ist, Risikolenker und Mehrfachtäter aus der Masse an disziplinierten Autofahrern herauszufiltern und in einem System zu erfassen. "Durch gezielte, sichernde und bewusstseinsbildende Maßnahmen soll die Verkehrssicherheit erhöht und die Zahl der Verletzten und Todesopfer reduziert werden", erklärt Dr. Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. Begeht man eines der 13 Vormerk-Delikte, wird der Verstoß im Führerscheinregister für zwei Jahre vermerkt . Im Falle einer zweiten Vormerkung kommt es zu einer gezielten Maßnahme (z.B. Nachschulung oder Fahrtraining). Diese Maßnahmen sind von der Behörde auch dann anzuordnen, wenn gleichzeitig mehrere Vormerkdelikte begangen werden. Beim dritten Delikt innerhalb von zwei Jahren wird dem straffälligen Fahrer die Lenkberechtigung für mindestens drei Monate entzogen. Nach zwei Jahren ohne Delikt wird eine Vormerkung nicht mehr berücksichtigt.

Die Vormerkdelikte dürfen allerdings nicht mit Entzugsdelikten verwechselt werden. Denn wer etwa mit mehr als 0,8 Promille Alkohol im Blut unterwegs ist, die Geschwindigkeit im Ort um mehr als 40 km/h und außerhalb um mehr als 50 km/h übertritt oder weniger als 0,2 Sekunden Sicherheitsabstand hält, verliert seine Lenkberechtigung auch weiterhin sofort.

Vormerkdelikt 1: Gefährdung von Fußgängern am Schutzweg

Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. 2004 wurden 21 Fußgänger getötet und 1.081 verletzt. Ab 1. Juli ist die Gefährdung von Fußgängern am Schutzweg ein Vormerkdelikt. Die Geldstrafe von 72 Euro bis zu 2.180 Euro bleibt nach wie vor zusätzlich bestehen.

Vormerkdelikt 2: Nichtbeachtung des Zeichens "Halt"

Stopp heißt Stopp: Da führt kein Weg dran vorbei - falls doch, und behindert man dadurch auch noch andere Verkehrsteilnehmer, kommt es zu einer Vormerkung. Außerdem erhält der Lenker wie bisher eine Geldstrafe von 36 Euro bis zu 2.180 Euro. 71 Tote und über 12.000 Verletzte gab es im Jahr 2004, weil Vorrangregeln missachtet wurden.

Vormerkdelikt 3: Nichtbeachtung des Rotlichts

Neun Menschen wurden im Jahr 2004 getötet und 858 Menschen verletzt, weil manche Autofahrer anscheinend farbenblind unterwegs sind. Pro Sekunde werden in Österreich sechs Rotlichter überfahren. Die Nichtbeachtung des Rotlichts bei gleichzeitiger Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ist ein Delikt im Vormerksystem. Zusätzlich kommt es wie bisher zu einer Geldstrafe von 36 Euro bis zu 2.180 Euro.

Vormerkdelikt 4: Nicht korrektes Überqueren von Bahnübergängen

Wird das Rotlicht beim Bahnübergang ignoriert oder der Bahnschranken einfach umfahren, kommt es neben der Geldstrafe von bis zu 726 Euro ebenfalls zu einer Vormerkung. 2004 wurden 23 Menschen getötet und 91 Menschen verletzt, weil Bahnübergänge nicht korrekt überquert wurden.

Vormerkdelikt 5: Pannenstreifen-Befahren mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen

Wer ab 1. Juli mit einem mehrspurigen Kfz den Pannenstreifen befährt und dadurch Einsatzfahrzeuge behindert, kann sich zusätzlich zu einer Geldstrafe von bis zu 2.180 Euro einer Vormerkung im Führerscheinregister sicher sein. "Der Pannenstreifen dient nicht nur als Anhaltefläche bei Defekten und Unfällen, sondern vor allem auch als schnelle Zufahrtmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge im Notfall. Er hat also eine lebensrettende Funktion. Den Pannenstreifen zu blockieren, ist eine gefährliche und unverantwortliche Verhaltensweise. Die Aufnahme dieses Delikts ins Register des Vormerksystems unterstreicht, dass der Pannenstreifen - abgesehen von der berechtigten Benutzung wegen eines Gebrechens - eine absolute Tabuzone ist", betont Thann. Zusätzlich zu den klassischen Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettung dürfen laut neuer Gesetzeslage auch Fahrzeuge des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes nicht durch das Befahren des Pannenstreifens behindert werden.

Weitere Vormerkdelikte:

  • Übertretung der 0,5 Promille-Obergrenze (alle Lenker)
  • Übertretung der 0,1 Promille-Obergrenze bei C-Lenkern (Lkw)
  • Übertretung der 0,1 Promille-Obergrenze bei D-Lenkern (Bus)
  • Nichtbeachtung der Vorschriften über die Kindersicherung
  • Halten eines unzureichenden Sicherheitsabstandes von 0,2 - 0,4 Sekunden (0,2 Sekunden entspricht z.B. bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h einer Distanz von 7,2 Metern)
  • Lenken eines Fahrzeuges, dessen technischer Zustand oder nicht gesicherte Beladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt
  • Missachtung des Fahrverbots für Kfz mit gefährlichen Gütern in Tunnelanlagen
  • Übertretung der Verordnung bzgl. Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern beim Befahren von Autobahntunneln

Quelle: KfVLt. Infrastrukturminister Gorbach handelt es sich bei den 13 Delikten um jene Vergehen, die am häufigsten zu schweren Unfällen führen. Die Opposition bemängelt, dass drastische Alkoholisierungen (ab 1,2 Promille), Raserei oder Fahren gegen die Fahrtrichtung viel zu wenig berücksichtigt wurden.

Der ÖAMTC kritisierte anlässlich der Beschlussfassung im Nationalrat, dass es in Österreich derzeit üblich ist, dass bei technischer Verkehrsüberwachung wie Radar, Laser und Section Control nur das Kennzeichen registriert wird, der Fahrer aber unerkannt bleibt. Das kann dazu führen, dass sich der wirkliche "Täter" der Verfolgung, und damit einer Vormerkung, entzieht. "Bei technischer Verkehrsüberwachung muss daher eine eindeutige Identifizierung des Lenkers möglich werden. Überdies sollte die Exekutive in erster Linie die Verkehrssünder anhalten und vor Ort deren Identität feststellen", fordert der ÖAMTC.

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