Abzockerei bei Section Control im Kaisermühlen Tunnel

ÖAMTC-Juristen führen Musterprozesse

Die Section Control-Anlage im Kaisermühlen Tunnel auf der Donauufer Autobahn (A 22) entpuppt sich nach Angaben des ÖAMTC als wahrer Geldesel für die Polizei: Obwohl sich die meisten Autofahrer an Tempo 80 halten, regnet es Strafen. Der Grund: Im Tunnel wird zeitweilig Tempo 60 verordnet. Zeitgleich mit der geplanten "Eröffnung" der Section Control am Wechsel äußert der ÖAMTC massive Kritik an der bisherigen "Herzeigeanlage". Der Jurist appelliert an die Tunnelbetreiber: Bei Fahrstreifensperren (Sanierungsarbeiten, defektes Fahrzeug) muss in einem mehr als zwei Kilometer langen Tunnel nicht durchgehend Tempo 60 verhängt werden. Nach Passieren der Gefahrenstelle sollte wieder Tempo 80 gelten. Dafür ist im Tunnel eine teure Fahrstreifensignalisierung eingebaut. Bei Staugefahr sollte auf den Stau hingewiesen werden. "Und ob Fluchttüren, die sich womöglich durch einen Windstoß öffnen, automatisch ein Tempolimit auslösen dürfen, das Hunderten Autofahrern ein Strafmandat beschert, ist mehr als zweifelhaft", so Hoffer. Sollte man wirklich einmal telematische Tempolimits verordnen wollen, so müsse dafür zeitgemäße Technik verwendet werden, wie sie etwa auf der A 2 üblich ist, mit Überkopf-Verkehrszeichen, mehrmals wiederholt, die leuchten, wenn vom Normalzustand abweichende Regeln gelten. Quelle: ÖAMTC

Viele Autofahrer bekamen eine Anonymverfügung der Polizei wegen überhöhter Geschwindigkeit. Derzeit krassester Fall: Ein Autofahrer, der mit 69 km/h mit 21 Euro bestraft wurde. 71 km/h "kosten" 42 Euro. Und wer den "80-er" auch nur um 1 km/h überschreitet, von dem werden sogar 56 Euro verlangt.

"Da verstehe ich, wenn die Leute an üble Abzockerei denken", ist ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer empört: "Inzwischen haben wir einige Fälle beisammen, mit denen wir Musterverfahren führen werden. Wir werden die mangelhafte Kundmachung der Beschränkung bekämpfen und haben Zweifel an der gesetzlich vorgeschriebenen Notwendigkeit."

Der ÖAMTC warnt die Autofahrer, bei Einfahrt in den Kaisermühlen Tunnel auf alle Verkehrszeichen zu achten . Sieht man irgendwo die Zahl 60, gilt es, genau auf Zusatztafeln zu achten: Denn jene 60-er-Tafeln, unter denen "Lkw ab 7,5 t" steht, gelten nur für Lkw, nicht aber für Pkw. Blinkt ein gelbes Zeichen mit einem "M" im Tunnel, ist das ebenfalls ein Indiz für ein herabgesetztes Limit. Im Tunnel sind Wechselverkehrszeichen angebracht. Diese dürften aber nicht immer funktionieren.

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