Vormerkdelikt : " Gefährdung auf dem Schutzweg "

ÖAMTC klärt weitere Unsicherheiten auf: Verordnungen zu Maßnahmen im Vormerksystem (Punkteführerschein) gelten ab sofort.

Rund um die Gefährdung von Fußgängern , die einen Schutzweg rechtmäßig benützen, gibt es beim ÖAMTC seit Einführung des Führerschein-Vormerksystems ("Punkteführerschein") besonders viele Mitglieder-Anfragen. "Wir bemerken vor allem Unsicherheiten vieler Autofahrer, welche Pflichten und Rechte sie gegenüber Fußgängern haben", berichtet ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer.

Wie muss man sich laut Gesetz als Autofahrer und als Fußgänger am Schutzweg verhalten? Welche Strafen drohen bei Schutzweg-Delikten? Welche Maßnahmen sind zu absolvieren? Im Nachfolgenden finden Sie einen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

Rechte und Pflichten der Autofahrer

Grundsätzlich hat ein Autofahrer einem Fußgänger das ungehinderte und ungefährliche Überqueren der Straße auf dem Schutzweg zu ermöglichen. Es ist nicht immer notwendig, das Auto anzuhalten, wenn sich ein Fußgänger bloß einem Zebrastreifen nähert. Allerdings muss der Autofahrer stehen bleiben, wenn dem Fußgänger auf andere Art das ungefährdete und ungehinderte Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht werden kann. Daher darf sich der Fahrzeuglenker dem Fußgängerübergang nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, dass er rechtzeitig stehen bleiben kann.

Auch beim Einbiegen muss der Fahrzeuglenker aufpassen und darf die Fußgänger weder gefährden noch behindern. Das gilt auch bei einer geregelten Kreuzung, wenn der abbiegende Autofahrer und der geradeaus gehende Fußgänger bei einer Ampelanlage grünes Licht haben.

Rechte und Pflichten der Fußgänger

Für den Fußgänger gilt erstens die Verpflichtung, den Schutzweg nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für den Lenker überraschend zu betreten. Zweitens hat ein Fußgänger den Schutzweg " in angemessener Eile " zu überqueren und so, dass der Fahrzeugverkehr nicht behindert wird. Wer zuwider handelt, kann mit einer Verwaltungsstrafe belangt werden. Der Fußgänger kann aber auch auf seinen Vorrang verzichten. Das muss für den Autofahrer klar und unmissverständlich erkennbar sein, etwa durch eine eindeutige Handbewegung.

Das sind die Strafen bei Schutzweg-Delikten:

  • Fußgänger behindern : Wer einen Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn auf einem Schutzweg behindert, muss - wie bisher - mit einer Verwaltungsstrafe bis 726 Euro rechnen. Unter "Behinderung" versteht die Rechtsprechung etwa, wenn der Fußgänger ausweichen oder stehen bleiben muss.
  • Fußgänger gefährden : Gefährdet man einen Fußgänger auf dem Schutzweg - etwa wenn er auf den Fahrbahnrand zurückspringen muss - wird die Verwaltungsstrafe höher (72 bis 2.180 Euro) und es gibt zusätzlich eine Vormerkung im Führerscheinregister . Wenn man zwei Vormerkungen gesetzt hat, ist innerhalb der angeordneten Frist eine Maßnahme zu absolvieren, sonst wird der Führerschein sofort eingezogen. "Im Normalfall wird das bei 'Fußgängergefährdung am Schutzweg' eine Perfektionsfahrt in der Fahrschule sein. Wenn das Delikt auf mangelnde Fahrzeugbeherrschung zurückzuführen ist, dann ist ein Fahrsicherheitstraining zu absolvieren", weiß Hoffer.
  • Fußgänger besonders rücksichtslos behandeln : Verhält man sich aggressiv oder besonders rücksichtslos gegenüber einem Fußgänger, wird neben der Verhängung einer Verwaltungsstrafe (36 bis 2.180 Euro) die Lenkberechtigung gleich für mindestens drei Monate entzogen .
  • Auch Fußgängern drohen Strafen : Ein Fußgänger muss mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro rechnen, wenn er gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Das trifft dann zu, wenn er bei Rot über eine ampelgeregelte Kreuzung läuft oder auf einem ungeregelten Schutzweg unmittelbar vor dem Fahrzeug und für den herannahenden Auto- oder Motorradfahrer überraschend die Straße betritt. Eine Geldstrafe könnte sogar drohen, wenn der Fußgänger mitten auf dem Schutzweg mit einem Bekannten tratscht.

Die wichtigsten Maßnahmen im Führerschein-Vormerksystem:

Grundsätzlich gibt es im Vormerksystem vier Maßnahmen, die angeordert werden können:Wer zwei Vormerkungen nach Verkehrsdelikten gesammelt hat, muss innerhalb der angeordneten Frist eine der gesetzlich festgelegten Maßnahmen absolvieren , sonst wird der Führerschein sofort eingezogen. Wenn es sich um zwei unterschiedliche Vormerkdelikte handelt, muss aus den beiden Maßnahmen, die in Frage kommen, eine bestimmt werden, die zu absolvieren ist. Die Delikte wurden daher nach ihrer Schwere geordnet und mit Zahlen versehen. Die niedrigere Zahl ist mehr wert als die höhere.

  • Nachschulung durch Psychologen
  • Perfektionsfahrt in der Fahrschule
  • Fahrsicherheitskurs in einem Fahrsicherheitszentrum
  • Ladungssicherungskurs

"Wer zum Beispiel nacheinander einen Verstoß gegen die Ladungssicherungspflicht und ein Delikt wegen Drängelns setzt, wird wegen des Drängelns zu einer Nachschulung müssen", erklärt Hoffer. Das gleiche gilt, wenn zwei Übertretungen zugleich begangen werden. Kommt es zu zwei Delikten mit der gleichen Zahl (z.B. Fußgängergefährdung und Überfahren einer gesperrten Eisenbahnkreuzung) dann ist das zeitlich spätere Delikt ausschlaggebend. Quelle: ÖAMTC

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