Im Interesse einer Versachlichung der Klima-Diskussion klärt ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil nachfolgend über die acht häufigsten Klima-Irrtümer auf, die in Zusammenhang mit dem Verkehr verbreitet werden.
Irrtum Nr. 1: Verkehr ist der Klimakiller Nummer eins
Hauptverursacher von Treibhausgasen in Österreich ist nicht der Verkehr, sondern die Industrie mit 27 Prozent. Auf den Verkehr entfallen 17 Prozent. (Auf 26 Prozent beim Verkehr käme man nur, wenn man auch jene 9 Prozent der Treibhausgas-Emissionen hinzuzählen würde, die durch die Tankexporte zustande kommen.)
Irrtum Nr. 2: Bei den Treibhausgasen durch PKW gab es die größten Steigerungen
Zwischen 1990 und 2005 sind die gesamten Treibhausgase in Österreich um 18 Prozent gestiegen . Die Treibhausgase durch PKW im Inland sind in diesem Zeitraum um 11 Prozent gestiegen, obwohl die Zahl der PKW um 39 Prozent zugenommen hat. (Auf enorme Steigerungsraten von 93 Prozent im gesamten Verkehr kommt man nur, wenn man die Entwicklung des Tankexports dazurechnet.)
Irrtum Nr. 3: Tanktourismus verschmutzt heimische Umwelt
Unter Tanktourismus stellt sich "Otto Normalverbraucher" vor, dass jemand viele Kilometer fährt, nur um in Österreich günstiger zu tanken und damit die heimische Umwelt zu verschmutzen. Davon kann (bis auf den kleinen Grenzverkehr) keine Rede sein. Sondern alle - Inländer wie Ausländer, PKW wie LKW - tanken in Österreich noch einmal voll, bevor sie nach Italien oder Deutschland weiterfahren . Es handelt sich um einen klassischen Tankexport. Sonst würde eben anderswo getankt. Belastet wird dadurch - nur auf dem Papier - die heimische Umweltstatistik: 8 Mio. Tonnen CO2 werden uns deswegen zugezählt, weil das Kiotoprotokoll nicht die tatsächlich in einem Land verfahrenen Kilometer berücksichtigt, sondern die in einem Land getankte Treibstoffmenge.
Irrtum Nr. 4: Man braucht nur die Mineralölsteuer zu erhöhen und erreicht das Kioto-Ziel
Wahr ist vielmehr: Der Tankexport ist für Österreich ein gutes Geschäft . Allein an Mineralölsteuer fließen dem Fiskus dadurch jährlich 900 Mio. Euro zu (davon zirka 500 Mio. dem Bund, der Rest an Länder und Gemeinden). Umgelegt auf die 8 Mio. Tonnen CO2 , die wir dadurch auf dem Papier zugeschanzt bekommen, sind das Einnahmen von 112 Mio. pro Tonne. Zum Vergleich: Der "Freikauf" von einer Tonne CO2 kostet derzeit 45 Euro.
Irrtum Nr. 5: Egal wie teuer Sprit wird - die Autofahrer fahren weiter
Wahr ist vielmehr: Schon seit 2005 ist der CO2-Ausstoss durch PKW in Österreich gesunken. Und im Jahr 2006 ist der gesamte Treibstoffmarkt in Österreich um 2,5 Prozent zurückgegangen - erstmals seit 11 Jahren!
Irrtum Nr. 6: Kioto-Ziel wird von Verkehr nicht erfüllt
Die aktuelle Diskussion stützt sich auf völlig veraltete Zahlen aus dem Jahr 2005 (aus denen aber immerhin ein Rückgang der CO2-Emissionen durch PKW hervorgeht). Die seitdem getroffenen Verbesserungen wurden nicht berücksichtigt: Die Beimischung zu Biodiesel seit Oktober 2005 und das Schrumpfen des Treibstoffmarktes im Jahr 2006. Nach ARBÖ-Berechnungen ist es den Autofahrern allein im Jahr 2006 insgesamt gelungen, weitere 1,3 Mio. Tonnen CO2 einzusparen. Ohne Tankexporte erfüllt der Verkehrsbereich das für ihn fixierte Kioto-Ziel.
Irrtum Nr. 7: Es gibt keine fahrleistungsabhängige CO2-Steuer
Die gibt es. Das ist die Mineralölsteuer. Bei jedem Liter Treibstoff, der verbraucht wird, muss eine fixe Summe an Mineralölsteuer bezahlt werden. 34,2 Cent bei jedem Liter Diesel, 44,2 Cent bei jedem Liter Benzin. Also: Wer mehr fährt, zahlt mehr. Wer einen größeren Spritfresser fährt, zahlt auch mehr. Das ist eine lupenreine fahrleistungsabhängige CO2-Steuer.
Irrtum Nr. 8: Die "höhere" Erhöhung der Mineralölsteuer wird für das Klima ausgegeben
Finanzminister Molterer hat versprochen, die höhere Erhöhung der Mineralölsteuer (+ 5 Cent bei Diesel statt +3, +3 Cent bei Benzin statt +1) für Klimaschutz ausgeben zu wollen. Bisher ist das nicht erfolgt. Fürs letzte halbe Jahr 2007 hätten 110 Millionen Euro ausgegeben werden müssen (davon 80 Mio. vom Bund). Der Klimafonds hat aber nur 45 Mio. ausgegeben. Im gesamten nächsten Jahr müssten es 220 Mio. Euro sein (160 Mio. vom Bund), aber der Umweltfonds ist nur mit 150 Mio. dotiert.
Quelle: ARBÖ
