Bei jedem Liter Kraftstoff, der in einen privaten Autotank fließt, wandern vorerst einmal erkleckliche Geldbeträge in die Kassen der Kraftstofferzeuger und des Finanzministers. "Wie man weiß, macht auch Kleinvieh Mist. Jede Preissteigerung bringt dem Staat ein Plus bei der Mehrwertsteuer. Durch die steigenden Spritpreise kommt der Finanzminister so zu viel Geld, dass er ursprünglich für dieses Jahr gar nicht budgetiert hatte. Jetzt sind im Gegenzug einige Erleichterungen für die Autofahrer fällig", meint Elisabeth Brandau, ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin.
Benzinfahrer für den Staat lukrativer
Tankt man heute 60 Liter Diesel, so zahlt man dafür an der Tankstelle durchschnittlich 83,58 Euro. Davon gehen insgesamt 34,75 Euro an Steuern (nämlich 13,93 Euro Mehrwertsteuer und 20,82 Euro Mineralölsteuer) an den Finanzminister sowie 48,83 Euro Nettopreis an die Mineralölfirma.
Von 60 Liter Superbenzin um 78,54 Euro gehen 39,61 Euro an den Fiskus (nämlich 13,09 Euro Mehrwertsteuer und 26,52 Euro Mineralölsteuer), 38,93 Euro verdient der Kraftstoff-Produzent.
5,7 Milliarden Euro Steuern jährlich aus Sprit
Daraus ergibt sich, dass der österreichische Dieselfahrer - der sein Auto mit jährlich rund 945 Liter betankt - 547,31 Euro an Steuern an den Finanzminister abliefert. Benzintanker sind für die öffentliche Hand noch lukrativer: Sie liefern im Durchschnitt 712,98 Euro an Steuern ab. Insgesamt bescheren Österreichs Autofahrer dem Staat jährlich 5,7 Milliarden an Steuern aus Sprit.
Forderungen des ÖAMTC an die Regierung zur Entlastung der Österreicher
Der ÖAMTC verlangt die längst fällige Valorisierung des Verkehrsabsetzbetrages - die seit 1988 nicht mehr erfolgt ist - von 291 Euro auf 524 Euro. Der Verkehrsabsetzbetrag wird jedem lohnsteuerpflichtigen Österreicher automatisch auf seinem Lohnzettel gutgeschrieben. "Das brächte bei der geforderten Erhöhung um 80 Prozent jedem monatlich rund 20 Euro mehr am Konto," so die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin. Weiters fordert der Club eine Verkehrsabsetz-Berechtigung für alle - nicht nur für Lohnsteuerpflichtige - zur Entlastung kleiner Einkommen ("Negativsteuer").
Eine strukturelle Reform der Pendlerpauschal e: Wer zu wenig verdient, um Steuer zu zahlen, oder unter 11 Tagen im Monat arbeitet (also z.B. atypisch Beschäftigte), fällt derzeit um die Pendlerpauschale um. Die ÖAMTC-Expertin: "Bei der Pendlerpauschale brauchen wir eine moderne Lösung, die auch auf die wachsende Zahl der flexiblen Arbeitsverhältnisse Rücksicht nimmt."
Eine zumindest temporäre Rücknahme der jüngsten Mineralölsteuer-Erhöhung (MöSt). Diese brächte eine sofortige Preisminderung von 3,6 Cent/Liter bei Benzin und 6 Cent bei Diesel (inkl. Mehrwertsteuer). Alleine seit der letzten Erhöhung im Juli 2007 bezahlen die österreichischen Autofahrer 475 Millionen Euro pro Jahr mehr in den Steuertopf ein.
Quelle: ÖAMTC
