Stopp des Lobautunnel: Menschen und Umwelt sind Leidtragende

Aus für S1-Lückenschluss prolongiert Verkehrsbelastung für Bevölkerung und bedeutet durch Stau jährlich 75.000 Tonnen mehr CO2

Der am 1. Dezember 2021 von Bundesministerin Leonore Gewessler angekündigte Stopp für den S1-Lückenschluss bedeutet, dass die dringende Entlastung der Südost Tangente (A23) ausbleibt. Es wird dort auch weiterhin an rund 180 Tagen im Jahr in beiden Richtungen Überlastungs-Staus geben.

Der ÖAMTC rechnet vor: Die Betroffenen verbringen insgesamt 4.900 Jahre im Stau, es entstehen über 500 Millionen Euro an Staukosten. Aber auch der CO2-Ausstoß wird durch den Stau jährlich um 75.000 Tonnen höher sein als bei Fertigstellung der S1. Laut Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung, sei das immerhin das Eineinhalbfache der Treibhausgas-Emissionen des Inlandflugverkehrs.

Besonders unverständlich an der Entscheidung der Verkehrsministerin: Es wird damit zementiert, dass Transit-Lkw, die nach Norden wollen, mitten durch Wien rollen. Wiesinger: „Transitverkehr kann man sich zwar wegwünschen, solange Österreich Mitglied der EU ist und wir keine Alternativen per Bahn anbieten, werden die Lkw jedoch nicht verschwinden. Da macht es wirklich Sinn, den Transit mittels einer sechsten Donauquerung wenigstens um Wien herum zu lotsen.“

Hohe Betroffenheit in den Wohngebieten den Donaustadt

Besonders betroffen von der jetzigen Absage der S1 ist auch die Bevölkerung nördlich der Donau. Die Donaustadt wächst rapide – so leiden vor allem die Bewohner_innen der historischen Ortskerne von Hirschstetten, Breitenlee und Groß-Enzersdorf, aber auch in Teilen von Aspern und Essling aufgrund des Fehlens einer Umgehungsstraße unter dem Durchzugsverkehr.

Mit der Errichtung der Stadtstraße in Verbindung mit der Außenringschnellstraße und der sechsten Donauquerung hätten diese Gebiete verkehrsberuhigt werden können. Neben geringeren Emissionen wäre auf diese Weise auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer_innen möglich gewesen.

Video des Lobautunnels der ASFINAG

Entscheidung in Widerspruch zu Vassilakou-Studie

Die Ministerin ignoriert mit ihrer Entscheidung zudem die Evaluierung, die 2017 im Auftrag der damaligen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou durchgeführt worden ist. Dort heißt es, dass der Bau des Tunnels, gemeinsam mit Begleitmaßnahmen wie Parkraumbewirtschaftung und Öffi-Ausbau, die wirksamste Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden wäre.

Die Expert_innen, die damals von den Grünen beauftragt worden waren, kamen zum Schluss, dass der Bau der S1 als Donauquerung die Südost Tangente 2030 um 77.000 Kfz pro Tag entlasten würde. „Würde es der Verkehrsministerin tatsächlich um den Klimaschutz gehen, hätte sie sich nur diese Studie ansehen müssen – denn dort wird sogar ausgeführt, dass S1 und Begleitmaßnahmen den CO2-Ausstoß der Stadt Wien um insgesamt zehn Prozent senken würden“, stellt Wiesinger klar.

Externe Experten versus Ministeriums-Evaluierung

Bemerkenswert ist, dass die von Maria Vassilakou 2017 beauftragte Expert_innenkommission sehr breit aufgestellt war. Der Bogen reichte von der TU Dresden (Univ. Prof. Gerd-Axel Ahrens, Fakultät Verkehrswissenschaften), der Beuth Hochschule für Technik Berlin (DI Horst Mentz, Fachbereich Bauingenieur- und Geoinformationswesen) über die ETH Zürich (Prof. Bernd Scholl, Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung) bis zum Österreichischen Institut für Raumplanung (DI Christoph Schremmer) und der TU Wien (Univ. Prof. Sibylla Zech, Department für Raumentwicklung, Infrastruktur und Umweltplanung).

Ergänzt wurde die universitäre Expertise um statistisches Fachwissen der Stadt Wien (Dipl. Vw Klemens Himpele, MA 23 Wirtschaft, Arbeit und Statistik) und die Ziviltechnik-Expertise von DI Werner Rosinak (Rosinak & Partner ZT GmbH).

Dagegen wurde die Evaluierung von Bundesministerin Gewessler durch BMK-Mitarbeiter_innen und dem Umweltbundesamt, das dem BMK unterstellt ist, durchgeführt – politische und ideologische Willkür wäre als Bezeichnung dafür wohl noch sehr freundlich formuliert.

ÖVP und SPÖ gefordert

Während sich die Wiener Neos nur als bessere Grüne positionieren, sind jetzt ÖVP als Verantwortliche in der Bundesregierung und SPÖ als Verantwortliche in der Wiener Landesregierung gefordert, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt für die Ostregion endlich zur Umsetzung zu bringen.

Der Wiener Bürgermeister Ludwig hat hier bereits Klagen gegen den Bund angekündigt, denn schließlich gibt es rechtsgültige Verträge und auch einen rechtsgültigen Bau-Bescheid, der auch schon durch die Instanzen gelaufen ist und die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv absolviert hat.

Gewessler ignoriert Gesetze und Aktienrecht

Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn argumentiert auf Twitter völlig richtig: „Es ist nämlich vollkommen unklar, wie die Ministerin diese Ankündigung umsetzen will ohne Rechtsbruch zu begehen.

Die finanzierende Asfinag ist eine Kapitalgesellschaft, die verpflichtet ist, die bei ihr eingehenden Mittel aus der Autobahnmaut widmungsgemäß zum Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen zu verwenden. Es gibt hier kein Weisungsrecht des Ministers.

Und letztlich ist die Ministerin zur Ermöglichung des Baues auch bundesgesetzlich verpflichtet. Der Streckenverlauf des S1 ist im Verzeichnis 2 zum Bundesstraßengesetz wiedergegeben. Die Verwaltung hat Gesetze einzuhalten und umzusetzen.“

Quellen: ÖAMTC, ASFINAG, Twitter