Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer ist unverhältnismäßig

Die österreichische Automobilwirtschaft fordert eine Rücknahme der im Regierungsprogramm angekündigten Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer.

Der in Österreich eingehobene Steuersatz liegt bereits jetzt im europäischen Spitzenfeld und belastet die Budgets der privaten Haushalte in unverhältnismäßiger Höhe. Dr. Felix Clary, Vorsitzender des Verbandes der Automobilimporteure: "Die nochmalige Erhöhung des im EU-Vergleich bereits auf einsamen Spitzenniveau befindlichen Steuersatzes ist unverhältnismäßig, in diesem Ausmaß sogar schon sittenwidrig. Die Regierung bedient sich abgabenseitig schamlos bei den Steuerzahlern und versucht das mit lächerlichen Zuwendungen auf anderen Gebieten zu kaschieren."

Die Erhöhung der Familien- und Kinderbeihilfe, die bisweilen realitätsfern mit der Steuerhöhung für Kfz in Verbindung gebracht wird, deckt kaum die nun anfallenden Mehrausgaben einer Familie mit einem durchschnittlich motorisierten Mittelklasse-Pkw.

Durch die im Gegensatz zu früher höheren Motorenleistungen sind die Staatseinnahmen aus der motorbezogenen Versicherungssteuer in den letzten zehn Jahren bereits um über 41 Prozent angestiegen. Die neuerliche Anhebung wird die Privatbudgets der Österreicher mit weiteren 253 Millionen Euro belasten. Insgesamt dürfte das Gesamtaufkommen für die motorbezogene Versicherungssteuer 2014 bei etwa zwei Milliarden Euro und damit mindestens 12,5 Prozent über dem Gesamtbetrag von 2013 liegen.

Dr. Felix Clary dazu: "Nach der unverständlichen Erhöhung der NoVA wird mit der motorbezogenen Versicherungssteuer die zweite Luxus-Steuer für das Auto angehoben, das kein Luxus ist und auch keiner werden darf. Spätestens mit dieser Steuerbelastung befinden wir uns aber auf dem direkten Weg dorthin." Die Erhöhung ist auch insofern fragwürdig, als die Motorleistung schon lange kein alleiniger Maßstab für Verbrauch oder Umweltfreundlichkeit mehr ist. Ein modernes Fahrzeug benötigt zur Gewährleistung von durchschnittlichem Komfort und ausreichender Sicherheit auch eine entsprechende Motorleistung, zudem sind die steuergünstigen Basismotorisierungen nicht zwingend die umweltfreundlichste Variante - die wünschenswerte Ökologisierung wird also auch mit dieser Steuererhöhung nicht erreicht.

Die Meinung des Verbands der Automobilimporteure bestätigen auch unsere Testerfahrungen. In unserem Test hat zum Beispiel der Fiat Panda mit 69 PS Leistung im Schnitt 6,2 Liter pro 100 Kilometer verbraucht, während der 184 PS starke BMW 420d Coupé mit 5,6 Liter über die Runden gekommen ist.

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