"Für eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel gibt es derzeit nicht ein einziges sinnvolles Argument", kritisiert Günther Kerle, der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, die von Bundesminister Andrä Rupprechter im Rahmen der Pressestunde letzten Sonntag in Aussicht gestellte Ökologisierung der Steuerreform. "Derartige Aussagen sind reiner Populismus und damit leider ein Sinnbild unserer Zeit, wo offenbar keine Fakten mehr zählen. Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) geht es einzig um eine weitere - unter dem Deckmantel der Ökologisierung versteckte - Massensteuererhöhung und Maßnahme "gegen das Auto" - das ist klar zu verurteilen", so Kerle weiter.
Die Rechnung würde ohnehin nicht aufgehen. Denn durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde der sogenannte Tanktourismus wegfallen, der rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen jährlich für den Staat bedeutet. Es würde versucht werden, dieses Finanzloch mit einer höheren finanziellen Belastung für heimische Bevölkerung zu kompensieren. Zudem würde kein einziger Kilometer weniger gefahren werden, da der vom Tanktourismus generierte CO2-Ausstoß ohnehin nicht in Österreich emittiert wird, argumentieren die Importeure. Das heißt auch aus Umweltperspektive wäre die Maßnahme nicht sinnvoll. Verwunderlich ist, dass Minister Rupprechter davon spricht, den ländlichen Raum fördern zu wollen. Würde doch eine Steuererhöhung gerade die ländliche Bevölkerung, die auf ihren Pkw angewiesen ist, massiv benachteiligen.
"Die neuen Dieselfahrzeuge entsprechen den modernsten Umweltstandards und sind darüber hinaus notwendig, wenn es darum geht, die von der Politik gesetzten CO2-Ziele zu erreichen", so Kerle. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat letzte Woche in einer Aussendung festgestellt, dass frühere Aussagen der Politik, wonach der Dieselmotor eine umweltfreundliche Alternative darstellt, definitiv nicht falsch waren und hat gegenteilige Äußerungen von bestimmten politischen Gruppierungen als perfide bezeichnet.
Die Autoindustrie investiert Milliarden in neue Antriebskonzepte und Elektromobilität und bringt heuer wieder eine Vielzahl an Elektromodellen mit immer höheren, alltagstauglichen Reichweiten auf den Markt. Im Moment ist der Anteil an Elektroautos auf Österreichs Straßen mit 0,2 Prozent aller Pkw aber noch verschwindend gering. Mit Maßnahmen wie der aktuellen Ankaufsförderung für Elektrofahrzeuge , an der sich die österreichischen Automobilimporteure zur Hälfte beteiligen, wird versucht diesen Anteil deutlich zu erhöhen, was aber sicher nicht von heute auf morgen möglich sein wird.
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