Rauchen am Steuer : Diskussion um mögliches Verbot

Argumente pro und contra

Der Vorsitzende des parlamentarischen Verkehrsausschusses im Nationalrat Kurt Eder hat einen Nachdenkprozess zum Thema Rauchen am Steuer angeregt. Wie Eder berichtete, denkt die Regierung in Deutschland laut darüber nach, das Rauchen beim Autofahren verbieten zu lassen. Grund dafür sei die Erkenntnis, dass durch das Rauchen während des Lenkens eines Fahrzeuges sehr viele Verkehrsunfälle verursacht werden und dass es genauso gefährlich ist, wie das Telefonieren mit Handys. Der SPÖ-Verkehrssprecher regt daher auch für Österreich einen Nachdenkprozess über alle Tätigkeiten an, die vom sicheren Steuern eines Autos ablenken.

Der ÖAMTC steht einem gesetzlichen Verbot skeptisch gegenüber. Schon mehrfach haben Experten und Ärzte bei Fachtagungen des Clubs festgestellt, dass Rauchen am Steuer in zweifacher Hinsicht das sichere Lenken beeinträchtigen kann . Einerseits durch die Ablenkung beim Hantieren mit der Zigarette oder dem Feuerzeug, andererseits durch die sprichwörtliche "dicke Luft". Die CO-angereicherte Luft im Wageninneren beeinträchtigt nämlich die Reaktionsfähigkeit des Lenkers, ohne dass es dieser bemerkt. Darüber hinaus ist jede Zigarette weniger auch ein Beitrag zur Gesundheit von Raucher und ev. nichtrauchenden Beifahrern.

Schon vor mehr als 25 Jahren hat der österreichische Oberste Gerichtshof in einem Richtung weisenden Urteil festgestellt, dass Rauchen am Steuer - zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Bücken nach einer herunter gefallenen Zigarette - grobe Fahrlässigkeit in der Kasko-Versicherung bedeuten kann . "Die Versicherung wird leistungsfrei, der Fahrzeugbesitzer muss seinen Schaden selbst bezahlen", erläutert ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch die Rechtsfolgen.

Auf eine negative Auswirkung eines Rauchverbots hat allerdings schon Gesundheitsminister Franz Löschnak seinerzeit hingewiesen. Demnach existieren Untersuchungen, die eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit von Rauchern aufzeigen, wenn ihnen das Rauchen untersagt ist. Insbesonders trifft dies auf Tätigkeiten zu, die eine hohe Aufmerksamkeit und ein schnelles Reaktionsvermögen erfordern.

ÖAMTC-Jurist Haupfleisch steht daher einem allfälligen gesetzlichen Verbot des Rauchens am Steuer skeptisch gegenüber. Ge- und Verbote (nicht nur im Straßenverkehr) haben nur dann einen Sinn, wenn sie gesellschaftlich akzeptiert sind und von der Polizei überwacht werden können. Betrachtet man die Befolgung der seit Jahren geltenden Gurtenanlegepflicht bzw. des Verbots des Telefonierens am Steuer, wäre einem mit Strafe sanktionierten Rauchverbot am Steuer wohl ein gleiches Schicksal beschieden. Daher setzt der ÖAMTC beim Rauchen wie bei allen anderen ablenkenden Tätigkeiten im Auto auf entsprechende Information und Aufklärung anstelle von Geldstrafen.

Ablehnend steht auch Verkehrsstaatsekretär Helmut Kukacka einem gesetzlichen Rauchverbot am Steuer gegenüber. Der Staatssekretär betonte, dass es grundsätzlich zwar wichtig sei, die bestehenden Gefahren durch das Rauchen generell und auch am Steuer zu thematisieren. Es sei aber wenig sinnvoll, neue Straftatbestände zu schaffen, von denen man annehmen könne, dass sie nicht ausreichend kontrolliert werden könnten. Eine Überreglementierung durch den Staat sei auch in der Verkehrspolitik wenig zielführend. Die Forderung nach einem gesetzlichen Rauchverbot am Steuer sei daher überzogen, denn sonst stelle sich auch die Frage nach der Zulässigkeit des Autoradios oder nach einem ablenkenden Sprechverbot .

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